Islamischer Staat

Einige Gedankenfetzen zum Islamischen Staat: (mittlerweile würde ich diesen Text anders schreiben!)

• Der wohl nächste, scheiternde Kanzlerkandidat der SPD hat uns eine strikte Beschränkung der Waffenexporte versprochen. Erstes Fazit nach einem guten Jahr: Pustekuchen. Auch unter Sigmar Gabriel liefern wir weiterhin Waffen an Saudi-Arabien, Kuwait und Katar, obwohl wir genau wissen, dass die den IS unterstützen.

• Andererseits liefern wir auch Waffen an die Kurden und in den Nordirak. Lasst mich das noch einmal dezidiert wiederholen: Wir beliefern, indirekt oder direkt, beide Kriegsparteien fröhlich mit Waffen. Den IS und die Kurden, um Assad kümmert sich der liebe Putin. Beim Putin meckern die einst mal pazifistischen Grünen auch noch, wenn der Westen aber Krieg führt oder ermöglicht, vergessen sie ihre Grundwerte von damals.

• Ja, wir ermöglichen Kriege. Die Taliban oder der IS können vielleicht Köpfe abschlagen und Frauen unterdrücken. Aber keine Qualitätswaffen, Panzerfäuste und Kalaschnikows, herstellen. Überhaupt erst die Möglichkeit so viel Leid und Verderben über den Nahen und Mittleren Osten zu bringen, verdanken die Terroristen den Waffenexporten aus den Industriestaaten. Die einzigen Sieger, so plattitüdenhaft es auch klingen mag, sind private Militär- und Energieunternehmen.

• Warum ist der IS eigentlich so stark? Weil wir, der Westen ihn massiv unterstützt haben! Damals hieß der Islamische Staat nur noch nicht so, man nannte die Leute „Freiheitskämpfer“ und rüstete sie gegen den laizistischen Diktator Assad hoch. Der Westen, insbesondere die USA, ist Gebärmutter des sunnitisch-islamistischen Terrors in den arabischen Ländern. Mehr dazu: Aus Freund wird Feind.

• Flüchtlinge sind u.a. eine logische Konsequenz der von uns (1) ermöglichten und (2) unterstützten Krieges und Terrors. Wir sollten uns was schämen, die Flüchtlinge abzuweisen, wenn dann ihre Heimat zerstört wurde. Hier dürfte Deutschland „mehr Verantwortung übernehmen“.

• Mit Bomben und Raketen ist der IS nicht zu besiegen. Beispielweise wird die Drei-Millionen-Stadt Mosul von nur 5.000 IS-Kämpfern beherrscht. Wer diese Kämpfer wegbomben will, muss gleichzeitig den einhergehenden Tod an unschuldigen Zivilisten billigen. Das kann niemand wollen. Außerdem hege ich grundsätzlich Zweifel daran, dass sich der Frieden herbeibomben lässt. Der IS selbst ist ja auch aus der völkerrechtswidrigen Bombardierung Bagdads hervorgegangen.

• Was also machen? Ganz untätig will man als „Westen“ ja auch nicht dastehen, wenn Menschen geköpft und ihrer Freiheit beraubt werden. Wichtig war und wäre es, die Kurden und kampfbereite Sunniten im Irak hochzurüsten (ich sage das nicht gerne), alle Versorgungslinien zum IS konsequent abzukappen und seine diplomatische Beziehungen auf internationaler Ebene zu nutzen. Beispielsweise sollte man über scharfe Worte bis Sanktionen gegenüber der Türkei nachdenken, die eine sehr zynische Rolle in dem ganzen Drama spielt. Mit der Bombardierung von PKK-Stellungen ergreifen sie nämlich indirekt, aber aktiv Partei für den IS. Das kann und sollte sich der Westen nicht gefallen lassen.

• Und – wie gesagt – humanitäre Verantwortung übernehmen. Auch vor Ort, bspw. durch die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medizin und Zelten.

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