„In einer Welt, die überflutet wird von belanglosen Informationen, ist Klarheit Macht.“ 

- Yuval Noah Harari

Friedensvertrag: befindet sich Deutschland noch im Krieg?

Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtliches Vertragswerk, das die Friedensordnung zwischen einstigen Kriegsparteien regelt.

Es existiert kein Friedensvertrag (bzgl. des Zweiten Weltkrieges) zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten. Es war auch lange Zeit nicht möglich, solch einen Friedensvertrag zu schließen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Siegermächte keinen Friedensvertrag mit einem handlungsfähigen Gesamtdeutschland, dem Deutschen Reich, aufsetzen, einfach weil Deutschland nicht wirklich geeint war und wesentliche Rechtsfragen über den Status Deutschlands kontrovers blieben.

Mittlerweile wäre es problemlos möglich einen Friedensvertrag zu schließen. Trotzdem hat das niemand getan oder beabsichtigt es auch nur zu tun. Warum nicht? Braucht es nicht auch einen Friedensvertrag, um einen Frieden zu besiegeln? Wollen die Siegermächte keinen Frieden mit uns und sind wir immer noch im Krieg mit ihnen? Kann Deutschland vielleicht gar keinen Friedensvertrag schließen, weil ein solcher (im Gegensatz zum Waffenstillstand) nur zwischen anerkannten Staatsregierungen möglich und die Bundesrepublik jedoch eine GmbH ist? 

Es existieren allerlei Verschwörungstheorien über den „fehlenden Friedensvertrag“. Auf den ersten Blick erscheinen einige davon schlüssig, auf diese wollen wir nun auch noch einen zweiten werfen:

I. Andere Formen der Kriegsbeendigung

Verschwörungstheoretiker sind der Meinung, dass ein Krieg nur durch einen Friedensvertrag beendet werden könnte. Schon das ist falsch. Es gibt keine Rechtsnorm und kein amtliches Dokument, das sie stützen würde.

Theoretisch kann jeder Vertrag die Wirkung eines Friedensvertrags besitzen. In einem Vertrag über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen kann man genauso gut die Beendigung eines Kriegszustandes festhalten, wie in einem Friedensvertrag. Oder in einem „Freundschaftsvertrag“. Die USA haben nach dem Koreakrieg und dem Vietnamkrieg ja auch keine Friedensverträge geschlossen, in Korea tat es ein Waffenstillstandsabkommen und in Vietnam reichte der Abzug der Armee, um den Krieg zu beenden.

Auch für Nachkriegsdeutschland war ein Friedensvertrag nicht obligatorisch - und heute wäre er überflüssig, da alle durch ihn zu regelnden Fragen bereits in anderen Vertragswerken (z.B. 2+4-Vertrag) geregelt wurden. Umso weiter der Zweite Weltkrieg zurück liegt und umso vergessener er für uns alle ist, desto anarchronistischer wirkt die Idee um einen hinterhergelegten Friedensvertrag auch: Warum sollte man nach siebzig Jahren Frieden noch einen Friedensvertrag aushandeln?

II. 2+4 Vertrag

Jahre noch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen Friedensvertrag. Dafür gab es mehrere Gründe, einer ist der Kalte Krieg. Die Fronten zwischen den Siegermächten, der Sowjetunion auf der einen und den Westmächten: Großbritannien, USA (und nachher auch Frankreich) auf der anderen Seite, verhärteten sich zusehends. Und weil die Siegermächte zerstritten waren, wurden auch die ungelösten Probleme der Potsdamer Konferenz auf Eis gelegt. Ein anderer Grund ist die 1961 quer durch Deutschland gezogene Mauer. Die BRD im Westen hatte zwar einen Alleinvertretungsanspruch für Deutschland, die DDR im Osten wollte jedoch nicht, dass Westdeutschland in ihrem Namen verhandle. So bestand für keine der unverträglichen Seiten die Möglichkeit, Friedensverhandlungen im Namen aller Bürger zu führen.

Eine Art Friedensvertrag bekam Deutschland 1990, als es (= DDR + BRD) den 2+4-Vertrag mit den Siegermächten ratifizierte. Dieser Vertrag legte die abschließenden Außengrenzen Deutschlands fest, verfügte über dessen Souveränität, regelte die die Friedensordnung in Bezug auf Deutschland und tat all das, was ein Friedensvertrag macht. Deshalb gilt der 2+4-Vertrag inoffiziell auch als Friedensvertrag. Um unter anderen die finanzielle Reparationslast aus dem Londoner Schuldenabkommen nicht tragen und den Vertrag nicht mit allen rund 50 Staaten aushandeln zu müssen, wurde jedoch kein offizieller Friedensvertrag unter allen beteiligten Fraktionen geschlossen.

Das ist auch gar nicht nötig. Wie gesagt, wenn die Siegermächte und Deutschland einen Vertrag schließen, indem all das abgehandelt wird, was in einem Friedensvertrag überhaupt nur geregelt werden kann, dann werden die Forderungen nach diesem aufgegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Friedensvertrag gegenstandslos, es gäbe nichts mehr darin zu regeln. Alle davor noch ausstehenden Bedingungen für einen endgültigen Friedensschluss wurden im 2+4-Vertrag längst geregelt.

III. Die normative Kraft des Faktischen

Reichsbürger, die glauben, Deutschland befände sich mangels eines Friedensvertrages immer noch im Krieg, ignorieren zudem die normative Kraft des Faktischen. Deutschland führt nun über Jahre hinweg normale bis sehr gute Beziehungen mit den einstigen Siegermächten, es herrscht also de facto Frieden - mit oder ohne Friedensvertrag. Selbst wenn nun erneut ein Land in das andere einmarschieren würde, würde dies die Wertegemeinschaft als erneuten Angriffskrieg und nicht etwa als Fortführung des Zweiten Weltkrieges werten – mit oder ohne Friedensvertrag.

Jenes Land bedürfe dann auch nicht eine Kriegserklärung, um einen Krieg loszutreten. Im Kriegsvölkerrecht ist man vom Erfordernis eines förmlichen Aktes zum Kriegsbeginn seit Langem schon abgerückt. Dasselbe gilt für die Beendigung eines Krieges. Wenn Krieg herrscht, herrscht Krieg und wenn Frieden herrscht, herrscht Frieden. Und wenn Frieden herrscht und es keinen offiziellen Friedensvertrag gibt, herrscht trotzdem Frieden. Schauen Sie aus dem Fenster!

Mit Neuseeland, Grönland oder den Philippinen hat Deutschland auch keinen Friedensvertrag, und trotzdem Frieden, einfach weil keiner den anderen attackiert. Außerdem ist Deutschland realiter Mitglied in vielen „friedlichen“ Zusammenschlüssen, in denen u.a. auch Frankreich, Großbritannien (EUund die Vereinigten Staaten (NATO) sitzen. Nach der Wiedervereinigung wurde die Mauer nicht ab- und um Deutschland herum wieder aufgebaut. Im Gegenteil, vor allem die Europäische Union wurde damals ins Leben gerufen, um die Staaten zu einen und Frieden zwischen ihnen zu gewährleisten. 

IV. Feindstaatenklausel

Die allermeisten Staatsrechtler halten die Forderungen nach einem Friedensvertrag aus dargelegten Gründen für obsolet. Aber nicht alle. Karl Albrecht Schachtschneider zum Beispiel hat sich ebenfalls mit der Thematik auseinandergesetzt und verweist auf die Feindstaatenklausel in der UNO Charta.

Tatsächlich existieren in der Charta der Vereinten Nationen mit Artikel 53 und 107 sog. “Feindstaatenklauseln“. Bedeutet das auch, dass Deutschland von der UN als Feind gesehen wird? Wiederum die allermeisten Staatsrechtler halten die Feindstaatenklauseln für obsolet und ein Rudiment ohne Bedeutung. Und das ist einem auch ohne Fachwissen schlüssig, wenn man einfach wieder auf die Realität blickt: Deutschland ist seit 1973 selbst vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen und unterhält enge diplomatische Beziehungen mit fast all ihren Mitgliedsstatten, welcher Bund lässt seine Feinde in die eigenen Reihen?

Nächste Frage: Warum schafft man die Feindstaatenklausel dann nicht einfach ab, wenn sie obsolet ist? Eine berechtigte Frage, dachte sich auch Polen und startete in den 1990ern eine Initiative, die die Feindstaatenklausel als Relikt des Kalten Krieges deklarieren sollte und sich für ihre Abschaffung einsetzte. Die Initiative führte zur Annahme einer Resolution, in der die Feindstaatenklausel im Rahmen der UN-Generalversammlung offiziell als de jure wirksam, aber de facto obsolet bezeichnet wurde. Ihre tatsächliche Abschaffung ist indes ein größerer Akt, sie erfordert eine Änderung der UN-Charta und soll im Rahmen einer schon lange angestrebten Reform, insb. des Sicherheitsrates, behandelt werden.

V. Fazit

Vom Grundsatz her mögen die Forderungen einen Friedensvertrag zu schließen oder die Feindstaatenklausel aufzuheben löblich erscheinen, sie sind jedoch total überflüssig. Frieden wurde schon auf anderen Wegen geschlossen und die Feindstaatklausel hat nur noch deklaratorischen Charakter. Deutschland ist, wider aller Gegenbehauptungen, ein “friedlicher“ und souveräner Staat.

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Kommentare: 21
  • #21

    Ümit (Dienstag, 25 Mai 2021 16:06)

    https://freistaat-preussen.world/application/files/3116/2188/6303/23._Mai_2021_-__Friedensvertrag_-_Entwurf_v._23.05.21.pdf

  • #20

    Mauler (Donnerstag, 15 April 2021 20:31)

    Doch nur ein Friedenvertrag kann Kriege beenden, wenn die Parteien die HLKO unterzeichnet haben.
    Der Staat ist das DR, sonst würde der Bundestag nicht behaupten, subjektidentisch mit dem DR zu sein. Aber, es gibt den EWIGEN BUND, den wohl keiner versteht. 11.1918 wurde geputscht...die Verfassung sieht keine Abdankung des Kaisers , wie auch immer vor! ( Lesen hilft ) Der IGH hat das bestätigt...dann kamen die Bereinigungsgesetze....fremde Außenminister schmieren in Deutschen Gesetzen rum? Alle Gesetze mit Geltungsbereich wurden gestrichen....warum wohl?

  • #19

    Lithium75 (Samstag, 27 März 2021 10:45)

    Ihr Beitrag ist leider faktisch und juristisch falsch, da es keinen richtigen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich gab, kann auch kein anderer Staat auf diesem Territorium eine neue Verfassung begründen! Der Rechtsanwalt aktuell ist ,das die Verfassung von 1871 völlige Rechtssicherheit hat, was auch die Grenzen betrifft, es gibt keine gültigen Vertrag, der die Gebiete Polen und Tschechien zuzulegen kann, das es keine Rechtsgrundlage gibt! Es gelten die Grenzen von 1914!

  • #18

    Ragnar (Donnerstag, 17 September 2020 22:00)

    Wie Barbara es schon schrieb, die Behauptungen insbesondere auf die Souveränität ist falsch! Dies haben selbst deutsche Politiker u.a. Herr Schäuble bestätigt.
    Auf die anderen falschen Aussagen gehe ich nicht ein. Aber jeder soll sich selber informieren und erwachen !

  • #17

    Barbara (Dienstag, 15 September 2020 12:55)

    Ihr Beitrag ist leider so, wie Sie ihn verfasst haben, falsch. Vor allem Ihr Fazit, dass Deutschland ein souveräner Staat ist!

  • #16

    ecu (Samstag, 05 September 2020 23:19)

    Autsch, die Friedensvertragsbefürworter sind glänzend in Rechtschreibung (doppelt gemeint) und verwechseln auch noch NATO und UNO. Die Bundesrepublik hat in der NATO wie jedes andere Mitglied das gleiche Stimmrecht! Fühlen die Polen sich besetzt, da doch Trump nun alle Truppen dorthin abzieht? Oh, die Besatzer gehen, da müssten doch alle jubeln! Sorry, wohne in einer Stadt, in der bis zum Jahr 1990 zum Teil 10000 Amerikaner bei 60000 Einwohnern stationiert waren. Die waren Teil der Stadt, keiner hat sich wirklich von Ihnen besetzt gefühlt. Ach, ich habe jetzt seit mehr als 10 Jahren keinen amerikanischen Soldaten mehr hier gesehen- besetzt, wo denn bitte? Hört doch bitte auf mit diesem Unsinn.

  • #15

    Andreas Lassig (Mittwoch, 19 August 2020 21:40)

    Dumm wie stulle ......
    Nicht am krieg teilnehmende Nationen können nicht für einen staat der am krieg teilnahm einen vertrag aushandeln.DDR und BRD sind keine Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.

    Ach und nord und süd korea sind im kriege mit waffenstillstand kann man aber bei der uno nachfragen.

    Und Vietnam, tchja die usa brauchen auch gar keinen friedensvertrag Sie waren NIE mit vietnam im Krieg sondern haben Frankreich nur Militärisch unterstützt auf deren bitten!!!!!

    Einen Friedensvertrag ist nicht nötig das ist hier der einzigste wahre Fakt,

    Aber alles klären müssen die streitenden Parteien!!!

    Ich lasse mich gern belehren aber bitte was stimmt und nicht wunschdenken!!!!!!!!!!

  • #14

    Ha (Donnerstag, 13 August 2020 07:19)

    Ist alles gelogen,im GG steht immer noch Besatzungskosten ,Obama hat gesagt Deutschland bleibt bis 2099 besetzt.und Trump hat 2018 gesagt er.will Japan Süd Korea Japan Deutschland einen Friedensvertrag geben. Passt ja nicht mit ihrem zusammen gewürfelten Text

  • #13

    Beatrix Möller (Freitag, 29 Mai 2020 16:22)

    „Artikel 1 der Verfassung der DDR: „…Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit“
    Beide nicht souveräne, deutsche Teilstaaten führen im Zentrum von Europa die faschistische Gleichschaltungskolonie *Deutsch* von 1934 weiter. 1990 erfolgt nur ein Zusammenschluß der deutschen Teilkolonien *Bundesrepublik Deutschland* und *Deutsche Demokratische Republik*. (Beweis Insichgeschäft mit Einigungsvertrag zwischen den von den Alliierten beauftragten Vertretern beider deutschen Teilkolonien)
    1990 werden wiederum keine Friedensverträge mit den kriegsbeteiligten Nationen geschlossen. Beweis 2+ 4 Vertrag und Haager Landkriegsordnung - HLKO Artikel 24: „Kriegslisten... sind erlaubt. “Die „Deutsche Staatangehörigkeit“ mit der Glaubhaftmachung „DEUTSCH“ von 1934 bleibt im „vereinten Deutschland“ weiter in Anwendung. Die Gleichschaltungsvorgaben aus dem Staatsgrundgesetz *Neues Staatsrecht* von 1934 für die Kolonie des 3. Reiches bleiben weiter in Anwendung und werden schleichend über das 4. Reich- Projekt *Europäische Union* auf ganz Europa ausgedehnt. Beweis Europa Artikel 23 8Geltungsbereich) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 23 "(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3." Beweisquelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

    Das ab 1990 für die zwei vereinigten Teile Deutschlands übernommene Bonner Militär Grundgesetz (GG) für die BRD überlagert weiter die rechtsgültige Weimarer Reichsverfassung von 1919. Weiterhin wird eine Fülle nationalsozialistischer Zwangsgesetze inhaltlich weiter in Deutschland angewendet.
    Dazu kommt auch eine komplette Übernahme fast des gesamten Verwaltungs- und Führungspersonals des III. Reiches in Politik, Wirtschaft, Nachrichtendienste, Polizei und Militär unter der 1. BRD Regierung von Konrad Adenauer. Die westalliierten Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich führen über ihre beauftragten deutschen Verwalter damit offenkundig das III. Reich und dessen nationalsozialistische „Deutsche Zwangsangehörigkeit“ von Adolf Hitler in ihren jeweiligen Besatzungszonen ab 1945 nahtlos weiter.
    Liebe Grüße staatenlos.info

  • #12

    Beatrix Möller (Freitag, 29 Mai 2020 16:21)

    Die Befreiung Deutschlands vom Faschismus und Nazismus ist 1945 mangels Entnazifizierung der Deutschen nicht erfolgt: Die Verordnung vom 05.02.1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit (R=StAG) ist mit der militärischen Kapitulation des 3. Reiches nicht ersatzlos untergegangen.
    Die deutsche Staatangehörigkeit mit der Glaubhaftmachung „deutsch“/ „DEUTSCH“ von Adolf Hitler wird 1945 im verbliebenden deutschen Staatsgebiet NICHT beseitigt. Beweis RGBL 05.2.1934, Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Amtsblatt für Schleswig- Holstein 29.06. 1946 Nr. 3 Jahrgang 1
    Auch das Staatsgrundgesetz für die Kolonie des 3. Reiches von Adolf Hitler *Neues Staatsrecht* bleibt weiter inhaltlich in Anwendung.
    1945 erfolgen keine Kapitulation des 3. Reiches gegenüber den alliierten Siegermächten und es wurden keine Friedensverträge mit den kriegsbeteiligten Nationen geschlossen. (Beweis HLKO Artikel 24: „Kriegslisten... sind erlaubt.)
    Am 14. Juli 1945 wurde das erweiterte III. Großdeutsche Reich von den Siegermächten durch Entnazifizierung der Österreicher aufgelöst und es erfolgte ein Rückfall in das III. Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Die koloniale Schutzmacht (deutsche Wehrmacht) des III. Reiches kapitulierte. Die neue Schutzmacht der alliierten Siegermächte beschlagnahmte alles Vermögen, einschließlich aller Firmen (Humankapital), siehe auch SHAEF Gesetz Nr. 52. Artikel I (b). Mit dem Kolonie- Sklavenstatus der „unmittelbaren Reichsangehörigkeit“ haben die Deutschen bis zum heutigen Tag keinen Schutz der Haager Landkriegsordnung - HLKO und der Genfer Konvention (GFK). 1949 erfolgt die Gründung der Treuhand- Verwaltungsorganisation „Bundesrepublik Deutschland“ „(BRD“):

    Die Gleichschaltungsvorgaben aus dem Staatsgrundgesetz *Neues Staatsrecht* für die Kolonie des 3. Reiches von Adolf Hitler bleiben in der BRD in Anwendung. Das Bonner Grundgesetz (GG) überlagert die rechtsgültige Weimarer Verfassung (WRV) von 1919. Der Artikel 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) legt die nationalsozialistische „Deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 fest. 1949 erfolgt ebenfalls die Gründung Treuhand- Verwaltungsorganisation „Deutsche Demokratischen Republik“ („DDR“): Die Gleichschaltungsvorgaben aus dem Staatsgrundgesetz *Neues Staatsrecht* für die Kolonie des 3. Reiches von Adolf Hitler bleiben auch in der DDR in Anwendung. Auch die Kolonie-Verfassung (Staatsgrundgesetz) der DDR überlagert in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) die Weimarer Verfassung (WRV) von 1919. Die Präambel dieser DDR – Verfassung legt ebenfalls die nationalsozialistische „Deutsche Staatsangehörigkeit“ fest.
    Beweis: „Verfassung der DDR“ vom 6. April 1968 (GBL. I. S. 199)

  • #11

    Der Unsichtbare Feind (Sonntag, 10 Mai 2020 11:50)

    Interessant wie wir verarscht werden es tut richtig weh im Herz.

  • #10

    San (Sonntag, 03 Mai 2020 22:39)

    Schon faszinierend... Dieser Artikel wurde 2015 geschrieben und erst jetzt wird er Interessant...

    Wir brauchen inzwischen viel mehr, als einen Friedensvertrag...
    Viel Glück euch allen!

  • #9

    Fredo (Montag, 27 April 2020 13:36)

    Da wir seit Kriegsende 1945 nun schon 75 Jahre in Friden leben brauchen wir keinen Friedensvertrag mit den damaligen Siegermächten schließen. Manche würden dann wohl wieder Reparationsleistungen von Deutschland verlangen. Von daher ist es sinnvoller alles so zu belassen wie es jetzt ist.

  • #8

    Nachdenkender (Samstag, 25 April 2020 11:34)

    Wir brauchen schnellstmöglich eine Friedensvertrag mit den Siegermächten und späteren Besatzern. Da die BRD nur Kolonialverwaltung ist und kein eigenständiger Staat konnte diese gar keinen Friedensvertrag abschließen. Die jetzige Regierung handelt im Auftrag und Interesse der Besatzer und verstößt gegen bestehendes Völkerrecht .
    Das deutsche Volk wird seid Jahren nur belogen und betrogen.

  • #7

    Basti (Samstag, 04 April 2020 04:15)

    Wir sind zwar in der NATO müssen uns jeden Blödsinn gefallen lassen weil Deutschland überhaupt kein mitbestimmungsrecht darin hat. Wir sind lediglich Mitglied aber voten bei Abstimmungen ist uns untersagt

  • #6

    Akan FFM (Freitag, 06 Dezember 2019 08:47)

    Wir brauchen in Deutschland ein Friedensvertrag!
    Deutschland ist immer noch ein besetztes Land und ohne ein Friedensvertrag kann es immer wieder los gehen bzw die US Soldaten können sich alles erlauben !

  • #5

    Seko (Montag, 23 September 2019 11:40)

    Warum man einen Friedensvertrag aushandeln sollte? Weil wir besetzt sind. Ihr glaubt das nicht? Dann guckt euch mal an was die Siegermacht USA in Rammstein macht & wie Politiker darüber reden, wenn sie danach gefragt werden...garnicht oder ahnungslos....Sorry aber ich fühle mich besetzt & wünsche mir sowohl einen Friedensvertrag sowie Abzug der USA

  • #4

    Julian (Montag, 16 September 2019 17:39)

    Theoretisch braucht man auch keinen Vietnam-USA Friedensvertrag da es nie ein offizieler Krieg war.

  • #3

    Kein Namen (Donnerstag, 18 Juli 2019 16:39)

    Das hat mit den Amerikaner zu tun das wir keinen friedensvertrag haben wegen der Steuern 1943 haben die amerikanischen Politiker zu amerikanischen volk gesagt wir müssen Steuern ein führen nur bis der zeite Welt Krieg vorbei ist da vor haben die Amerikaner keine Steuern gezahlt wenn ein friedensvertrag underschrieben wird müssen die Amerikaner keine Steuern Meer zahlen das ist der Grund ich kenne die Geschichte George Washington 1789 .1797 der erste Präsident von Amerika

  • #2

    Uwedederke@hotmail.de (Donnerstag, 27 Juni 2019 15:28)

    Al

  • #1

    2111151511 (Mittwoch, 22 Mai 2019 11:05)

    015878894416


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