"richtige Politik"

Den folgenden Gedanken werden Sie so in keinem Lehrbuch lesen. Dennoch möchte ich ihn hier in Form eines grundständigen Aufsatzes anführen. Denn ich halte ihn für den wichtigsten unter allen, wenn man Realpolitik verstehen will. Wer Politik verstehen möchte, sollte meiner Meinung nach zuallererst diesen Gedanken verstehen:

Am Anfang jeder politischen Überlegung steht man am Punkt Null. Es gibt von hier aus keine richtige, oder falsche politische Handlung, nur Handlungen. Der Politiker mag die Steuern erhöhen, er mag die Steuern senken, er kann auch einen Mindestlohn einführen und er kann es bleiben lassen. Keine dieser Maßnahmen ist a priori gut, keine schlecht. Man kann noch in jede Richtung gehen, aber da man noch kein politisches Ziel hat, ist auch kein Weg besser oder schlechter.

Dann nimmt man ein ideologisches Wertesystem an und setzt sich damit ein politisches Ziel. Ein solches Wertesystem kann in der Wirtschaftspolitik beispielweise die Leistungsgerechtigkeit sein. Ein Politiker, der sich programmatisch der Leistungsgerechtigkeit verschreibt, strebt ein Wirtschaftsraum, in dem das Einkommen seiner Akteure entsprechend der individuellen Leistungen angepasst ist, an. Wer quantitativ mehr oder qualitativ besser als ein Zweiter arbeitet, der soll nach dieser wirtschaftsliberalen Position auch deutlich mehr bekommen, ohne dass der Staat dem entgegenwirkt. Das linke Pendant zur Leistungsgerechtigkeit ist die Bedarfsgerechtigkeit, die sich primär an den Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaftsmitglieder orientiert.

Nehmen wir einmal an, Sie wären linksgerichtet und damit der Auffassung, man müsse die Reichen mehr besteuern, um den Armen mehr geben zu können. Damit haben Sie nun Ihr eigenes Ziel, nämlich die gleichmäßigere Verteilung der Güter innerhalb einer Volkswirtschaft. Jetzt können Sie überlegen, welches politische Mittel sich gut eignet, um Ihre Wertevorstellung durchzusetzen - welcher Weg Sie zu Ihrem Ziel führt? Wahrscheinlich gelangen Sie infolgedessen zu der Überzeugung, dass ein Mindestlohn, eine Mietpreisbremse, stärkere Arbeitnehmerrechte, eine höhere Unternehmens- und Reichtumsbesteuerung, oder Ähnliches gute Wege sind, um Ihr Ziel zu erreichen.

Anderes Beispiel: Sie haben Feierabend und schalten Ihren Fernseher an. Es läuft die Zusammenfassung einer Bundestagsrede und das Wort hat gerade ein Mann von der CSU. Gespannt hören Sie zu und nachdem er seinen Redebeitrag beendet hat, sagen sie sich: „Ja, Arbeit muss sich endlich wieder lohnen!“ Dann tritt eine Linke ans Pult, auch er hat irgendwie Recht mit dem, was er sagt. Was ist denn jetzt tatsächlich richtig? Nichts, bevor Sie nicht festgelegt haben, was für Sie persönlich das Ziel politischer Handlungen sein sollte. Also noch einmal andersherum, damit das Prinzip dahinter auch wirklich deutlich wird: Gehen wir diesmal davon aus, der liberale CSU´ler hätte schlussendlich Ihre Überzeugung gewonnen (primacy effect). Sie sind jetzt der Meinung, der Staat sollte nur als „Nachtwächter“ fungieren, sich also weitestgehend aus dem Marktgeschehen heraushalten. Mit dieser Meinung haben Sie nun auch ein Ziel, was Sie vorher nicht hatten, einen freien Markt nämlich. Das Ziel im Auge ermöglicht es Ihnen nun, zwischen subjektiv zielführenderen bzw. besseren und weniger guten Mitteln und Wegen zu wählen.

Was lernen wir daraus? Es gibt keine a priori gute, schlechte, richtige oder falsche Politik, da es da noch kein politisches Ziel gibt. Wo in der  Mathematik (nach Festlegung der Axiome, auf die sich die Mathematiker aber gemeinhin alle verständigen können) oft nur eine richtige Lösungsmenge für eine Rechnung existiert, kann es in der praktizierten Politik keine objektiv richtige Antwort auf eine aktuelle Situation geben. Erst wenn der Politik ausübende oder interessierte Mensch in ein Wertesystem schlüpft, kann ihm dieses Anhaltspunkte für die Wertung eines politischen Akts geben. Keine Wertung ohne Wertesystem. Die schlussendliche normative Beurteilung als solche liegt aber inhärent noch und nur beim Subjekt.

Marx: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karl_Marx.jpg

Hayek: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Friedrich_August_von_Hayek_1981.jpg