In politischen Debatten über das Verhältnis von Staat zu Kirche und anderen Glaubensgemeinschaften ist es allgemein üblich, dass die religiösen Gegner laizistischer und säkularer Bestrebungen zur Verteidigung ihrer Position besonders die vermeintlich positive gesellschaftlich-moralische Rolle ihrer Institutionen betonen. Das ist keineswegs neu und dieses Verhalten lässt sich problemlos nachvollziehen, sogar wenn man in dieser Frage ganz anderer Meinung ist. Ungewöhnlich jedoch mutet es an, wenn selbst kaum religiöse Personen des öffentlichen Lebens, Sozialwissenschaftler oder nicht-religiöse Politiker vergleichbare Argumentationsmuster verwenden um ihre Ablehnung gegenüber einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche zum Ausdruck zu bringen. Exemplarisch sei hierfür Linken-Politiker Gregor Gysi angeführt:

„Nur [Religionsgemeinschaften] allein [sind] zurzeit in der Lage, allgemein verbindlich Moralnormen zu kreieren.“

Das von dieser Seite hervorgebrachte Hauptargument ist eine Abwandlung eines nach einem ehemaligen Verfassungsrichter benannten Theorems mit dem Titel Böckenförde-Diktum. Es lautet folgendermaßen [1]:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. […] Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht […] mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

In knappen Worten heißt das, dass ein Staat nur solange freiheitlich und demokratisch bleiben kann, wie sich die Mehrheit seiner Bürger das basierend auf ihren Weltanschauungen und Wertevorstellungen so wünscht. Zwingen kann der Staat seine Bürger zu einem freiheitlichen und demokratischen Denken und Verhalten aber durch Gesetze und Gebote nicht, denn dann würde er seine Freiheitlichkeit selbst aufgeben – was ja grade vermieden werden soll!

Das ist zunächst mal eine völlig offensichtliche Feststellung. Wenn man versucht Freiheit zu erzwingen macht man sie automatisch kaputt, weil sich Freiheit durch Abwesenheit von Zwang auszeichnet. Damit diese Freiheit trotzdem dauerhaft Bestand hat müssen die Bürger also aus sich heraus oder aus nichtstaatlichen Quellen eine individuell freiheitsfreundliche Einstellung beziehen. Um den Kern der Aussage noch einmal deutlich hervorzuheben bietet es sich an, das Theorem als logische Kette zu formulieren. Auf diese Weise lassen sich insbesondere Fehlschlüsse in den Annahmen und Schlussfolgerungen erkennen, falls es welche geben sollte.

• Prämisse 1 (Obersatz): Der freiheitliche, säkulare Staat soll dauerhaft fortbestehen.

• Prämisse 2 (Untersatz): Er besteht nur dank Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

• Schlussfolgerung: Die Voraussetzungen für seinen Fortbestand müssen nichtstaatlich garantiert werden.

Detaillierte Informationen darüber, wer genau diese nichtstaatlichen Akteure sein sollen, lassen sich aus den Annahmen des Böckenförde-Theorems im Originalzitat nicht herleiten. Demzufolge ist es hiermit auch für Gegner des laizistischen Staates nicht möglich gegen diesen zu argumentieren. Die darauf aufbauenden Einwände gegen eine säkulare Gesellschaft entstammen dem politischen Hintergrund unter dem der Jurist seine Beobachtung darlegte [3]:

„Das war also noch vor 1965, als am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils die katholische Kirche erstmals die Religionsfreiheit voll anerkannte. In diese Skepsis hinein forderte ich die Katholiken auf, diesen Staat zu akzeptieren und sich in ihn einzubringen, unter anderem mit dem Argument, dass der Staat auf ihre ethische Prägekraft angewiesen ist.“

In seiner impliziten Vollversion ist das Diktum in seiner Schlussfolgerung somit umfangreicher und lautet:

• Prämisse 1 (Obersatz): Der freiheitliche, säkulare Staat soll dauerhaft fortbestehen.

• Prämisse 2 (Untersatz): Er besteht nur dank Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

• Schlussfolgerung: Die Voraussetzungen für seinen Fortbestand müssen seitens der christlichen Kirchen erbracht werden.

An dieser Stelle wird deutlich worin das Argument und der Fehler der Befürworter einer engen Beziehung zwischen Staat und Kirche liegt. Die institutionalisierte Religion schaffe die moralischen Voraussetzungen in den Bürgern, welche den Fortbestand des freiheitlichen Staates erst erlauben. An dieser Stelle liegt also ein deduktiver Fehlschluss vor, der in einer arroganten und unbewiesenen Behauptung innerhalb der Schlussfolgerung gipfelt, die sich nicht logisch aus den Annahmen herleiten lässt. Aus ihrer eigenen Warte heraus wünschen sich Kirchenvertreter in maßloser Überhöhung ihrer eigenen Bedeutung zwar gerne ein solches gesellschaftliches Monopol. Mit Blick auf die Geschichte beider christlicher Kirchen und deren antiliberale und ethische Verfehlungen bis hinein in die Gegenwart und dem hohen Anteil religionsferner Bürger in unserem sowie allen anderen modernen Industriestaaten, erweist sich diese Vorstellung allerdings als intellektuell unredlicher Fiebertraum.

In Wahrheit speisen sich die Vermittlung der ethischen und anderen intellektuellen Voraussetzungen für einen modernen, liberalen Rechtsstaat und dessen Kultur bestenfalls zu Minderheitsanteilen aus den überkommenen Dogmen dieser archaischen Institutionen. Darüber hinaus sind es noch ganz andere Quellen und Akteure, welche die„moralische Substanz des einzelnen und [die] Homogenität der Gesellschaft“ befördern. Menschenrechte, internationale Konventionen, Werte der Renaissance & Aufklärung, Humanismus, naturphilosophische Werke der Antike und Moderne, naturwissenschaftliche Erkenntnisse, Wirtschaftskonzepte, Ethiktheorien, Nachhaltigkeit etc. Vermittler dieser Quellen und Faktoren sind somit sämtliche Vereinigungen, Organisationen, Gruppierungen, Institutionen und Individuen die in Bezug zu diesen Dingen stehen und damit agieren.

Und zu diesen Institutionen können unter anderem auch politische Parteien, Gewerkschaften und staatliche Bildungseinrichtungen zählen, was den Fokus auf den zweiten Fehler im Böckenförde-Theorem lenkt.

Auch unter Bereinigung der übertrieben einseitigen Schlussfolgerung, dass nur Kirchen oder wenigstens Religionsgemeinschaften gesellschaftlich konstruktive Werte vermitteln würden, enthält das Diktum eine empirische Ungereimtheit die einen Induktionsfehler zur Folge hat. Die Behauptung „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ erweist sich nämlich als zu starr und streng formuliert. Es stimmt, dass ein Staat diese Voraussetzungen, genau wie von Böckenförde in den Folgesätzen erläutert, nicht unmittelbar durch gesetzlichen Zwang und innenpolitische Maßnahmen forcieren kann. Aber indirekt und langzeitstrategisch kann er sie durchaus nahezu garantieren. Und zwar indem er ein hochqualitatives Bildungssystem schafft, eine gut funktionierende Infrastruktur erzeugt und verwaltet und für eine faire soziale Gerechtigkeit sorgt, welche gemeinsam eine soziokulturelle Matrix schaffen, in dem der positive Stellenwert eines freiheitlichen und demokratischen Staates für alle Bürger sichtbar zur Geltung kommt. Durch eine positive Rückkopplung entsteht damit ein Umfeld von Komfort und der Wertschätzung der staatlichen Aufgaben und Leistungen unter den Bürgern, sodass diese den Wunsch nach einem freiheitlichen Gemeinwesen dauerhaft aufrechterhalten werden. Bekanntermaßen besteht auch eine enge Korrelation zwischen der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems eines Landes, dessen Wirtschaftskraft, dem Bildungsgrad der Bevölkerung und deren Religionsferne.

Einzig und allein libertäre Hardliner und Anarchisten werden hier anführen, dass bereits rational nachvollziehbare Vorgaben wie eine Schulpflicht oder bestimmte Sozialausgaben sowie die Einnahme von Steuern allgemein eine Verletzung der Freiheit des Individuums durch den Staat darstellten und damit Böckenfördes enger Formulierung zustimmen. Doch dann wiederum gilt es festzuhalten, dass Anarchisten auch gar nicht im eigentlichen Sinne an der Existenz eines freiheitlichen Staates interessiert sind, sondern bestenfalls eine lose Solidargemeinschaft begrüßen die den Definitionen des Theorems nicht entspricht. Herr Böckenförde selbst hat seit der Formulierung der Urversion seiner Hypothese erkannt, dass er damals falsch lag und beantwortet in einem Interview die Frage „Wie kann der Staat die öffentliche Moral stützen und fördern?“ mittlerweile folgendermaßen:

„Dazu gehört nicht zuletzt der Erziehungsauftrag der Schule, auch wenn der heute leider nur noch schwach wahrgenommen wird. Außerdem kann der Staat selbst glaubwürdig moralische Ziele verfolgen, zum Beispiel soziale Gerechtigkeit, und so ein Klima schaffen, in dem Moral ernst genommen wird.“

Es zeigt sich abschließend nach Betrachtung dieser Aspekte, dass der beliebte Verweis auf das Böckenförde-Theorem kein wirkungsvolles Argument gegen die Überwindung der „hinkenden Trennung“ zwischen Staat und religiösen Institutionen in unserem Land ist. Denn erstens sind kirchliche Organisationen bei weitem nicht die einzigen Elemente einer Gesellschaft die die Wertevorstelllungen derer Individuen prägen, sondern nur ein (ziemlich veralteter) Teil unter vielen. Zweitens ist ein freiheitlicher Staat sehr wohl über geeignete Mechanismen in der Lage seinen eigenen Fortbestand zu gewährleisten, indem er sich durch besondere Leistungen an seine Bürger individuell als vorteilhaft erweist und langfristig unabdingbar macht. Zuletzt stellt sich auf Basis psychologischer Studien sogar heraus, dass religiös sozialisierte Menschen weniger sozial, altruistisch und rational agieren als religionsfrei aufgewachsene Personen. In Verbindung mit der Erkenntnis, dass Bildung, soziale und wirtschaftliche Sicherheit das Bedürfnis nach Religiosität allgemein verringern, wird die Schlussfolgerung der Gegner des Laizismus sogar in ihr komplettes Gegenteil verkehrt: weniger öffentliche Religion ist förderlich für die Stabilität eines freiheitlichen Rechts- und Sozialstaats. Daher: Mehr Laizismus wagen – Religion ist Privatsache!

[1] Böckenförde, Ernst-Wolfgang (1976): Staat, Gesellschaft, Freiheit. S. 60.

Gastbeitrag von: Jan M. Kurz

zum vorherigen Blogeintrag                                                                         zum nächsten Blogeintrag 

Liste aller bisherigen Blogeinträge